Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kosmetik aus dem Hause Brüder Unterweger
1. Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Nachfolgende Geschlechtsbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral.
2. ANGEBOT
Die in unserem Online-Shop angeführten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Ein Angebot durch den Kunden kann über das Online-Bestellformular in unserem Online-Shop abgegeben werden. Dazu hat der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb zu legen. Er hat in weiterer Folge den elektronischen Bestellprozess durchzulaufen. Vor Abgabe einer Bestellung über unseren Webshop wird der Verbraucher über die technischen Schritte informiert, die zum Vertragsabschluss führen. Durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsanbot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Die Bestellbestätigung wird unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktag dem Verbraucher per E-Mail zugesandt.
3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder auf der Rechnung vermerkt, binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt.
Bei Verbrauchergeschäften im Webshop ist die Zahlung ausschließlich mit den dort angeführten Zahlungsmöglichkeiten zu erbringen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5. Verzugszinsen
Bei Zahlungsverzug des Kunden werden 4 % Verzugszinsen geltend gemacht.
6. Elektronische Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Bei Warenrücknahme sind die Kosten der Rücksendung der Ware vom Kunden zu tragen. Retoursendungen sind beim Postamt bar freizumachen, unfrei retournierte Ware wird von uns nicht angenommen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
8. PÖNALSTRAFE
Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
9. RÜCKTRITTSRECHT
Bei Vertragsabschlüssen im Onlineshop kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann per Post (BRÜDER UNTERWEGS GESELLSCHAFT m.b.H, Thal-Aue 13, 9911 Assling) oder per E-Mail (office@unterweger-wellness.com) an uns übermittelt werden. Aus der Erklärung muss der ausdrückliche Wunsch des Kunden hervorgehen, den Vertrag widerrufen zu wollen. Im Fall des Rücktritts durch den Kunden haben wir sämtliche Zahlungen, die vom Kunden geleistet wurden, inkl Lieferkosten (ausgenommen der Kosten für eine vom Kunden gewünschte Lieferart abweichend der Standardlieferung) binnen 14 Tagen ab Eingang der Rücktrittserklärung bzw ab Eingang der zurückgesendeten waren bei uns, zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der Kaufabwicklung angeführt hat. Es wird dazu kein Entgelt verrechnet. Die Rückzahlung kann bis zum Eingang der von uns gelieferten Waren bei uns zurückbehalten werden. Die Waren sind im Fall des Rücktritts unverzüglich – spätestens binnen 14 Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung – an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist nachweislich abgesendet werden.
Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Retoursendungen sind beim Postamt bar freizumachen, unfrei retournierte Ware wird von uns nicht angenommen.
Der Kunde hat für einen Wertverlust aufzukommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang auf den Kunden zurückzuführen ist.
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Rücktrittsrecht des Kunden vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
11. Transport – Gefahrtragung
Mangels ausdrücklicher und schriftlicher abweichender Vereinbarung gelten unsere Waren im Hinblick auf die Gefahrtragung als „ab Werk“ (Brüder Unterweger GesmbH, Assling) verkauft. Teillieferungen sind zulässig.
12. Nichterfüllung/Lieferverzug
Unsere Angaben über Lieferfristen gelten als annähernd und sind grundsätzlich unverbindlich. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
13. Geringfügige Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen unserer Leistungsverpflichtung, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden und gelten für unseren Kunden zumutbar und vorweg als genehmigt.
14. Gewährleistung
Im Fall, dass die Waren mangelhaft sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Kunde hat allfällige Mängel umgehend zu reklamieren und uns die Möglichkeit einzuräumen, den Mangel zu verbessern oder die Ware auszutauschen. Ist eine Verbesserung nicht möglich, oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann eine angemessene Preisminderung geltend gemacht werden oder eine Wandlung des Vertrags verfolgen. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Anlieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
15. Produkthaftung
Der Kunde hält uns im Fall eines Produktschadens iSd PHG von Schadenersatzansprüchen Dritter schad- und klaglos; dies gilt insbesondere, wenn die Ursache des Schadens im Herrschafts- bzw Organisationsbereich des Kunden gesetzt ist und er im Außenverhältnis haftet.
16. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbot
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
17. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen sein Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in den offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seiner Zahlung uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne.
18. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Personenbezogene Daten werden nur im technisch und für den Abschluss des Kaufvertrages notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Geschäfte auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung unseres Online-Shops im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist NAME, ADRESSE, Tel.: +43 NUMMER, E-Mail: EMAILADRESSE[JU1] . Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Bei bloß informativem Besuch unserer Website erheben wir Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Menge der gesendeten Daten in Byte, die Quelle die Sie auf unsere Seite führte, den Browser, das Betriebssystem und die verwendete IP-Adresse ggf in anonymisierter Form. Diese Daten sind erforderlich, um Ihnen die Website anzuzeigen.
Zur Abwicklung einer Bestellung bzw eines Warenkaufs arbeiten wir mit verschiedenen Dienstleistern zusammen. Diese unterstützen uns ganz oder teilweise bei der Ausführung geschlossener Verträge. Es werden dabei personenbezogene Daten übermittel. Insbesondere werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an den beauftragten Transporteur weitergegeben, wenn dies erforderlich ist. Darüber hinaus werden Zahlungsdaten an beauftragte Kreditinstitute weitergegeben, wenn dies erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Weitergabe ergibt sich aus Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.
Sie haben ein Auskunftsrecht iSd Art 15 DSGVO. Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien, die Empfänger bzw Kategorien von Empfängern an welche Ihre Daten übermittelt werden, die voraussichtliche Speicherdauer und den Grund für die Speicherung, das Bestehen des Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung sowie den Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft der Daten, wenn diese nicht durch uns erhoben wurden, welche Vorkehrungen bei Weiterleitung von Daten getroffen wurden, bestehen.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung iSd Art 16 DSGVO auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger oder unvollständiger Daten.
Sie haben zudem das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten iSd Art 17 Abs 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Weiters haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art 18 DSGVO.
Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht haben, muss dieser allen Empfängern Ihrer Daten die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung auftragen, sofern nicht unverhältnismäßiger Aufwand dabei ensteht. Sie haben das Recht über die Empfänger informiert zu werden. Ihre Daten können Ihnen iSd Art 20 DSGVO übermittelt werden.
Weiters haben Sie das Recht eines jederzeitigen, mit Wirkung für die Zukunft, Widerrufs der erteilten Einwilligung iSd Art 7 Abs 3 DSGVO. In einem solchen Fall werden die jeweiligen Daten sofort gelöscht, wenn eine weitere Verarbeitung nicht auf dem Gesetz entsprechender einwilligungsloser Verarbeitung gestützt werden kann. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt.
Zudem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde iSd Art 77 DSGVO, wenn Sie meinen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns zur Direktwerbung verarbeitet, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zum Zweck von Werbung zu erheben. Im Fall der Geltendmachung dieses Rechts erfolgt keine weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu Werbezwecken.
Je nach Rechtsgrundlage, Verarbeitungszweck bzw abhängig der Frist einer Aufbewahrungspflicht bemisst sich die Dauer der Speicherung. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung iSd Art 6 Abs 1 lit a DSGVO werden die Daten bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Daten, werden Daten nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, wenn sie zur Vertragsabwicklung oder -anbahnung nicht erforderlich sind oder kein anderes berechtigtes Interesse an der Weiterverarbeitung besteht.
Gespeicherte personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
19. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das nach unserem Firmensitz örtlich und sachlich zuständige Gericht in Österreich zuständig, wenn es keine anderslautende schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gibt.
Für die vorliegenden AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge, internationalen Warenkauf – UN-Kaufrecht (CISG) – wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, ist nur die jeweilige Bestimmung ungültig und lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Fall der Ungültigkeit einer Bestimmung gilt eine dem Gesetz entsprechende Bestimmung, die der ungültigen Bestimmung am nächsten kommende, als vereinbart.